Unsere AGB

§ 1 Allgemeines/Firmierung

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Leben ohne Lepra e.V., vertreten durch die Vorsitzende Thea Kosse Muckli, Große Str. 80, 26871 Aschendorf (im Folgenden: Leben ohne Lepra), und dem Kunden geltend die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für Leben ohne Lepra. erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

 

§ 2 Lieferung

1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt per DHL Päckchensversand zu einem derzeitigen Preis von EUR 4,10. Versandkosten in andere Länder sind vorher bei uns zu erfragen. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.  

4. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und uns diese anzeigen.

5. Angaben über Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart worden sind.

 

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für den Verbraucher

 

Der Kunde, nur soweit er Verbraucher gem. §13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246, § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1, Abs. 1 und 2 EGBGB sowie § 312g, Abs. 1, S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246, § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Leben ohne Lepra e.V., Große Str. 80, 26871 Aschendorf.

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Leben ohne Lepra mit deren Empfang.

 

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat). 

 

 

§ 4 Gewährleistung

1. Der Kunde erhält auf alle neuen Produkte 24 Monate Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Liegt ein Mangel vor, trägt Leben ohne Lepra die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nachgewiesen sind und deren Höhe nicht unverhältnismäßig zum Wert der Kaufsache ist.

3. Der Kunde ist berechtigt nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Diese Wahlmöglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn bei einer dieser Möglichkeiten unverhältnismäßige Kosten für Leben ohne Lepra entstehen. In diesem Fall sind wir berechtigt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.

4. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder bereit, hat der Kunde das Recht auf Vertragsrücktritt oder Herabsetzung des Kaufpreises. Bei Vertragsrücktritt sind wir berechtigt, einen angemessenen Betrag für die Wertminderung in Abzug zu bringen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind nur berechtigt, wenn grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde. Die Haftung ist aus den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen von Leben ohne Lepra sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Leben ohne Lepra.

2. Der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Leben ohne Lepra gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.

3. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe der zwischen Leben ohne Lepra und dem Kunden bestehenden Forderung samt Zinsen und Nebenforderungen an Leben ohne Lepra ab. Leben ohne Lepra nimmt die Abtretung an.

4. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind Leben ohne Lepra unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

5. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Ziffern 2. und 3. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat Leben ohne Lepra das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

§ 7 Rücktritt

1. Leben ohne Lepra braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und Leben ohne Lepra die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und wir ferner nachweisen, uns vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat Leben ohne Lepra den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Ein Rücktrittsrecht steht Leben ohne Lepra zu, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von Leben ohne Lepra in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.

 

§ 8 Änderungen

Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Alle Abbildungen oder Spezifikationen sind nicht verbindlich, sondern können Änderungen unterliegen.

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, Aschendorf, soweit nicht das Teledienst – bzw. Fernabsatzgesetz Anwendung findet.

3. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von Leben ohne Lepra.

 

§ 10 Schlußbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.